Stellungnahme zur endgültigen Abrechnung der Erschließungsanlagen Heine- und Bliesstraße
Ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben soll. Aber es gibt ein, zwei Dinge, die ich so nicht stehen lassen kann.
Kurz vor der Ortsratssitzung im Januar am 22.01. wurde ich als Ortsvorsteher informiert, dass die Gemeinde noch einen Tagesordnungspunkt hinzufügen möchte. Ich las mir die Überschrift durch und war sehr erschrocken: „Zusammenfassungsbeschluss zur Bildung einer Erschließungseinheit zur endgültigen Abrechnung der Erschließungsanlagen Heine- und Bliesstraße im OT Rilchingen-Hanweiler“. Da wurde schon sehr lange nichts mehr gebaut, und ich selbst habe ein Grundstück in der Bliesstraße. Beim Kauf vor ein paar Jahren habe ich extra nachgefragt, ob da noch irgendwelche „Altlasten“ zu erwarten sind. Das wurde verneint.
Alfons Bedranowsky, der Fraktionsvorsitzende von WÄHLBAR und ebenfalls Anwohner der Bliesstraße, war ebenso überrascht. Wir sind dann zusammen zu der zuständigen Mitarbeiterin bei der Gemeindeverwaltung gegangen und haben uns informiert. Die Frau war sehr nett und hat uns alles erklärt. Zu unserem Glück geht es nur um einen Teilbereich der Bliesstraße und der Heinestraße. Die Mitarbeiterin hat sich Zeit genommen, hat uns alles erläutert und sagte uns, dass das Vorgehen der Gemeinde gesetzlich festgelegt sei und man nichts anderes machen könne. Genaue, aber auch grobe Zahlen zu den erwarteten Zahlungen für die Bürger konnte sie uns nicht mitteilen. Der Abschluss der Bauarbeiten war bereits vor 18 Jahren. Die Gemeinde hat also 18 Jahre versäumt, die Endabrechnung zeitnah nach dem Abschluss der Bauarbeiten zu machen. Sie sagte auch, dass es keine Rolle spiele, ob der Orts- oder der Gemeinderat zustimmt. Selbst wenn wir nicht zustimmen, dann würde sie die Abstimmung über die Kommunalaufsicht revidieren lassen. Also frage ich mich, warum wir dann überhaupt darüber abstimmen sollen.
Ich schlug vor, eine kleine Bürgerversammlung zu machen, damit die Bürger vorab informiert sind. Das lehnte sie ab. Sie würde nicht zu so einer Veranstaltung kommen. Sie meinte, sie sehe den Ortsvorsteher eher als Multiplikator. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Fraktion WÄHLBAR haben wir uns entschlossen, die Bürger doch zu informieren – zumindest mit den Informationen, die wir hatten. Ich habe also eine öffentliche Sprechstunde einen Tag vor der Ortsratssitzung einberufen und die Anwohner per Flugblatt informiert. Es kamen ca. 20 Anwohner, und wir erläuterten ihnen die Situation. Viele waren genauso erstaunt wie wir, dass nach fast 20 Jahren erst eine Endabrechnung gemacht wird. Einige Bürger, die erst vor Kurzem ihr Anwesen dort gekauft haben, hatten vom Notar auch die Aussage bekommen, dass dort nichts mehr offen ist.
Natürlich waren viele der Bürger am nächsten Tag auch bei der Ortsratssitzung. Die Mitarbeiterin war sehr überrascht, dass so viele Bürger da waren. Eine andere Mitarbeiterin sagte sogar, wir seien selbst daran schuld, dass so viele Bürger gekommen seien – wir hätten sie ja schließlich aufgewiegelt. Das hat sie genau so gesagt, und ich finde es wichtig, das zu erwähnen. Wir haben nie jemanden gegen die Gemeinde aufgewiegelt. Wir wollen nur das umsetzen, was wir auch während des Wahlkampfs versprochen haben: transparente Politik. Einfach so einen Tagesordnungspunkt einfügen, alle abstimmen lassen und irgendwann den Leuten die Rechnung präsentieren – das finde ich nicht transparent.
Auch wenn an der ganzen Sache rechtlich alles in Ordnung ist und die Beträge zu zahlen sind, ist es für jeden Einzelnen doch ein Unterschied, ob man ein, zwei Jahre vorher Bescheid weiß, dass da noch eine satte Rechnung kommt. Außerdem verstehe ich die ganze Aufregung der Gemeindeverwaltung nicht. Wir haben zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Falschinformationen gestreut oder versucht, die Gemeinde in einem schlechten Licht darzustellen. Ich habe den Bürgern immer gesagt, dass sie jederzeit einen Termin bei der Mitarbeiterin für eine persönliche Beratung machen können, so wie sie es oft angeboten hat. Mich persönlich macht die Reaktion der Verwaltung schon etwas traurig. Statt gemeinsam Probleme anzugehen, wird wieder versucht, irgendetwas im Untergrund zu regeln. Das ist nicht das, was die Bürger möchten – und wir auch nicht.
Eine Sache ist mir noch wichtig: In der Sitzung wurde dann erwähnt, dass ich schon seit November über die Sache Bescheid wusste. Diesen Hinweis habe ich in der Sitzung gar nicht wahrgenommen, aber im Nachhinein wurde ich von Bürgern darauf angesprochen. Daher möchte ich dazu Stellung beziehen. Ja, ich wurde von der Mitarbeiterin im Rathaus angesprochen. Wir kannten uns noch nicht, da ich erst seit sechs Monaten Ortsvorsteher bin. Sie sagte, dass wir uns demnächst mal hinsetzen müssten – es gebe da noch einige Straßen, die nicht gewidmet sind. Sie würde das aber gerne vor einer möglichen Ortsratssitzung machen. Jetzt hat sich über die Weihnachtszeit keine Gelegenheit ergeben, und mir war zu dem Zeitpunkt auch nicht bewusst, dass es um richtig viel Geld geht. Außerdem hätte ich direkt aufgehorcht, wenn der Name Bliesstraße und Endabrechnung gefallen wäre, weil es mich persönlich betroffen hätte. Von daher möchte ich noch einmal betonen, dass ich von einer Endabrechnung in den Straßen erst Mitte Januar 2025 erfahren habe.
In der Ortsratssitzung haben wir dann nach einer kurzen Pause zur Beratung versucht, den Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die Mitarbeiterin sagte, das gehe nicht. Im Anschreiben stehe ja drin, dass es eh nur eine Anhörung sei. Die anderen Fraktionen sagten dann aber, dass da ja eine Beschlussvorlage drin steht, die dem Gemeinderat etwas empfiehlt. Dieses Durcheinander fand ich dann so schlimm, dass die Fraktion WÄHLBAR entschied, dem Ganzen erst mal nicht zuzustimmen. Andere Fraktionen stimmten zu. Letztendlich hat das geschlossene Vorgehen von WÄHLBAR dazu geführt, dass der Antrag abgelehnt wurde. In einer späteren Ausschusssitzung wurde die Gelegenheit wieder positiv beantwortet.
Es wurde einfach so beschlossen, obwohl keinerlei Preise genannt wurden. Es geht ja auch darum, dass sich in der Zwischenzeit Gesetze geändert haben. Heute müssen die zwei Straßen zusammengelegt werden. Anwohner aus der Stichstraße müssen jetzt noch 30 % der Kosten der Zufahrtsstraße zahlen. Das war vor 18 Jahren noch nicht der Fall. Und dann kann man sich fragen: Warum lässt die Gemeinde 18 Jahre lang Geld liegen? Natürlich ist die aktuelle Verwaltung und der Bürgermeister nicht allein daran schuld. Allerdings kann man schon sagen, dass man früher hätte abrechnen können. Die Verantwortlichen waren schon früher in Gremien wie dem Gemeinderat und hätten dort für Ordnung sorgen können.
